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Samstag, 18. November 2017

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The Guardian

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The Guardian
  1. Neue Rechte | Wider den Neofaschismus!
    Der massive Aufmarsch am Wochenende in Polen hat gezeigt, dass die Rechtsradikalen nicht ohne Kampf verschwinden werden

    Der Freund, mit dem ich vor kurzem zum Sonntagsbrunch in Berlin verabredet war, verspätete sich. Daher beschloss ich, durch die Straßen von Neukölln zu laufen und historisch interessante Orte zu googeln. Schon nach wenigen Minuten wünschte ich, das hätte ich nicht getan.

    Obwohl 40 Prozent der Bevölkerung von Neukölln einen Migrationshintergrund haben, schreitet die Gentrifizierung des Stadtteils schnell voran: Die kopfsteingepflasterten Straßen in der Nachbarschaft des ehemaligen Flughafengeländes auf dem Tempelhofer Feld sind voll mit schicken Cafés, Interior-Design-Läden und Retro-Fahrrädern der Mittelschicht. Gleichzeitig ist es der Ort, an dem am 11. November 1926 Josef Goebbels die Übernahme Berlins durch die Nationalsozialisten einleitete.

    Um seine Absicht zu demonstrieren, führte er 300 Mitglieder der Sturmabteilung (SA) – der Kampftruppe der NSDAP -, in diesen Teil der Stadt, der als Hochburg der Linken galt: „Vier ernsthaft verwundet, vier leicht verletzt, aber wir sind im Kommen“, notierte der zukünftige Kriegsverbrecher in sein Tagebuch.

    Was in Neukölln passiert, zeigt die drohende Gefahr

    Heute ist Neukölln der Hauptschauplatz neonazistischer Angriffe in Berlin – diesmal allerdings anonym. Von 45 aktenkundigen Vorfällen rassistischer Gewalt in Berlin in diesem Jahr wurden 35 in Neukölln verübt. Sie reichen von Brandstiftung über Hakenkreuz-Graffiti zu Ziegelsteinen, die durch Fensterscheiben geworfen wurden, bis hin zu Drohbriefen an Ladenbesitzer mit Migrationshintergrund. Neonazis gibt es in diesem Bezirk seit Jahren, aber nach Angaben des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus hat sich die Art der Attacken verändert: Wurden früher die Autos von linken Politikern in Brand gesteckt, sind heute Migranten und Organisationen, die sie unterstützen, die Zielscheibe. Anfangs organisierten sich die rechten Angreifer mit Hilfe einer Facebook-Gruppe, aber die wurde geschlossen, nachdem sie eine berlinweite Karte veröffentlich hatte, in der die jüdischen Institutionen eingezeichnet waren.

    Inmitten der Mischung aus Halal-Metzgereien und Vegetarischen Cafés spüre ich keine Spannungen. Unterstützt von der linken Stadtregierung wirkt das Viertel gut aufgestellt: Fast jeder Laternenpfahl hat einen Antifa-Aufkleber, und es herrscht eine liberale, multikulturelle Atmosphäre. Was hier dennoch passiert, zeigt sehr deutlich die Gefahr, die Europa bedroht.

    In Polen sind am Wochenende anlässlich des Nationalfeiertags 60.000 Neonazis auf die Straße gegangen. Sie skandierten „Flüchtlinge raus!“ und trugen Plakate mit der Forderung nach einem „Islamischen Holocaust“. Während der polnische Innenminister Mariusz Błaszczak den „schönen Anblick“ der Veranstaltung lobte, sprach das staatliche polnische Fernsehen von „einem großartigen Aufmarsch von Patrioten“. Der rechte Politikaktivist und britische Pegida-Gründer Tommy Robinson twitterte, dass er eine „großartige Zeit in Polen hatte und mit großer Gastfreundschaft aufgenommen“ worden sei. Er fügte hinzu: „Polen ist die Festung Europa“.

    Die italienische rechtsextreme Partei „Forza Nuova“, deutsch: Neue Kraft, deren Chef ebenfalls bei dem Marsch in Polen war, organisierte vergangene Woche eine kleinere Demonstration in Rom. Und bei Protesten von Abspaltungsgegnern gegen die katalanische Unabhängigkeit waren wiederholt Fahnen der faschistischen Franco-Anhänger und der Hitlergruß zu sehen.

    Dunkle Schatten über dem politischen Mainstream

    Nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons in Frankreich und der Tatsache, dass die rechtpopulistische PVV in den Niederlanden keinen Durchbruch schaffte, gratulierte sich die europäische politische Mitte dazu, der rechten Flut Einhalt geboten zu haben. Der hohe Stimmenanteil der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich und die Möglichkeit, dass sie Teil der Regierungskoalition wird, werfen einen dunklen Schatten auf den politischen Mainstream. Der Aufmarsch in Warschau tut das Gleiche.

    All das passiert zu einem Zeitpunkt, an dem die europäische Wirtschaft stärker wächst als jemals seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2008. Polens Arbeitslosenquote liegt bei einem Rekordtief von 5,3 Prozent. Ende der 1920er wurde der Faschismus von wirtschaftlicher Verzweiflung genährt. In Polen wird er von einer Ideologie der weißen, christlichen Überlegenheit angetrieben, gegen die die politischen und gesellschaftlichen Eliten offenbar nicht angehen wollen. Seine Hauptbotschaft ist: kein weiterer Gesellschaftswandel.

    Im politischen Mainstream herrscht die Annahme, dass die Spannungen, die den Neofaschismus antreiben, sich auflösen werden, wenn man nur demonstrativ die Grenzen bewacht, die Ängste der Menschen vor Integrationsproblemen ernst nimmt, das Wirtschaftswachstum am Laufen hält und Entwicklungshilfe nach Nordafrika schickt.Aber der moderne Neofaschismus ist nicht mehr eine Antwort auf einzelne Ereignisse: Die Ergüsse von Leuten wie Tommy Robinson erinnern uns immer wieder daran, worum es geht: um den Islam und weiße Identität. Es sind das Kopftuch, die Moschee und der Koran, um die es den Faschisten geht, die durch Warschau marschieren, nicht die ökonomische Belastung durch Flüchtlinge. Polen hatte es in diesem Jahr mit insgesamt 1.474 Asylanträgen zu tun, davon nur 18 von Syrern; der Rest kam aus weißen, christlichen Ländern wie Russland und der Ukraine.

    Die Verteilung der Kräfte ist anders

    Ich kritisiere niemanden, der versucht, faschistische Aufmärsche zu stoppen: Angesichts der Gefahr ist das eine legitime Taktik. Aber in Warschau standen zweitausend antifaschistische Demonstranten 60.000 Leuten gegenüber, die die Unterstützung der Regierung und der Medien hatten – das deutet sehr darauf hin, dass wir sie diesmal nicht auf diese Weise stoppen werden.

    Dort, wo sie gestoppt wurden – wie 1934 in Frankreich – gelang es der Linken und der liberalen Mitte, eine taktische Verbindung einzugehen und den Menschen Hoffnung zu geben. Mitte-links und linke Regierungen brachten radikalen Wandel; die faschistischen Medien hatten in starken liberalen Medien ein Gegengewicht; die massive gesellschaftliche Macht der Arbeiterbewegungen, der Kirchen und der Synagogen wurde mobilisiert.

    Diesmal ist die Verteilung der Kräfte anders: Die Arbeiterbewegungen sind schwächer und demokratische Verfassungen stärker; die Medien sind häufig in den Händen fremdenfeindlicher Milliardäre, während viele staatliche TV-Sender von der rassistischen Berichterstattungsweise gelähmt sind oder sie gar unterstützen. Wahrscheinlich der größte Unterschied ist das hohe Level an theoretischem Bewusstsein, das man in den Online-Gruppen der neuen Rechten vorfindet. Sie ist eine internationale Bewegung, die von US-Dollars und Sendezeit der Pro-Trump-Rechten sowie – in einigen Fällen – durch den russischen Geheimdienst angetrieben wird.

    Ihr punktueller Durchbruch wird sich nicht wie in den 1930ern bei Straßenkämpfen zeigen, sondern durch die Symbiose mit Teilen der nationalistisch-konservativen Rechten des Mainstreams. Und genau das passiert bereits: bei den österreichischen Koalitionsverhandlungen, in Polen, in Ungarn und natürlich in den USA, wo die ganze Berichterstattungsweise der pro-Trump eingestellten Medien die Paranoia am rechten Rand füttert.

    Die neuen Rechten in ganz Europa haben die progressive Politik zu einem Duell auf Leben und Tod herausgefordert. Wer denkt, dass das ohne Kampf vorbeigehen wird, ist gegen alle Vernunft bereit, ein großes politisches Risiko einzugehen.

    Übersetzung: Carola Torti

    Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

  2. Ruanda | Der Funke ins Pulverfass
    Der Völkermord von 1994 hatte eine Vorgeschichte in Uganda. Die USA kannten viele Details, unternahmen aber nichts – Teil II

    Zumindest ein Amerikaner ist Ende 1993 sehr besorgt. Robert Flaten, US-Botschafter in Ruanda, sieht mit eigenen Augen, dass die Invasion der Patriotischen Front (RPF) Anfang der 1990er Jahre für Terror und Hysterie gesorgt hat. Hunderttausende Dorfbewohner – zumeist Hutu – fliehen aus den von der RPF kontrollierten Gebieten. Flaten drängt die Regierung von Präsident Bush senior, Sanktionen gegen Uganda zu verhängen, so wie es 1990 nach der Kuwait-Invasion gegenüber dem Irak passiert ist. Aber im Gegensatz zu Saddam Hussein muss der ugandische Präsident Yoweri Museveni nur eine „Zurechtweisung“ hinnehmen.

    US-Botschafter Robert Gribbin in Kampala wird sich später erinnern, man sei sich darüber im Klaren gewesen, „dass die Katze aus dem Sack war und weder die USA noch Uganda sie wieder einfangen würden“. Sanktionen gegen Museveni hätten US-Interessen in Uganda gefährdet. Gribbin: „Nach Jahren der Gewalt und Unsicherheit sahen wir dort eine stabile Nation, die zu Demokratie und weitreichenden ökonomischen Reformen bereit war.“

    Teil I verpasst? Hier entlang

    Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten alles andere als eine Demokratisierung Ugandas gefördert. Sie tolerierten, dass Museveni die Aktivitäten politischer Parteien verbot, Journalisten und Verleger festnehmen ließ und mit erbitterter Härte auf Aufstände reagierte, so dass Zivilisten ums Leben kamen. Auch ließen es die Amerikaner zu, dass Uganda die RPF bewaffnete. Erst nach dem Völkermord in Ruanda drückte Herman Cohen, damals im State Department für Afrika zuständig, sein Bedauern darüber aus, Uganda nicht mehr unter Druck gesetzt zu haben, die Hilfen für die RPF aufzugeben.

    Für den ruandischen Staatschef Habyarimana und seine Hutu-Umgebung hatte der Vormarsch der RPF auch etwas Gutes, zumindest zunächst. 1992/93 hatten sich die Beziehungen zwischen Hutu und Tutsi im Land verbessert. Mit einem Versöhnungsprogramm hatte Habyarimana den Tutsi proportional zu ihrem Anteil an der Bevölkerung Verwaltungsposten und Studienplätze reserviert.

    Das war leidlich erfolgreich, ohnehin wurden die größten Spannungen in Ruanda durch Klassenschranken, nicht ethnische Zugehörigkeit bestimmt. Eine kleine Clique von gebildeten Hutu, die Beziehungen zu Habyarimanas Familie unterhielten und sich selbst als „Évolués“ (die Entwickelten) bezeichneten, lebte von der Ausbeutung Millionen verarmter Hutu auf dem Land, woran sich nichts ändern sollte. Die internationalen Geldgeber hatten Druck auf Habyarimana ausgeübt, Oppositionsparteien zuzulassen, was auch geschah. Hutu und Tutsi waren sich sogar teilweise einig in ihrer Kritik an Habyarimanas autokratischem Regierungsstil, an der Vetternwirtschaft und der enormen Ungleichheit im Land.

    Kerosin wird verteilt

    Als aber durch die RPF-Basen Ruandas ethnische Scheiterhaufen wieder zu glimmen begannen, witterte Habyarimana offenbar eine Gelegenheit, die unzufriedenen Hutu-Massen von der Ausbeutung durch seine Paladine abzulenken. Indem wieder die Furcht vor den „dämonischen Tutsi“ geweckt wurde, hatte man willkommene Sündenböcke, die das sozioökonomische Desaster vergessen ließen. Darüber hinaus wurden die Tutsi – ob RPF-Sympathisant oder nicht – zur Zielscheibe bösartiger Propaganda-Kampagnen, die im April 1994 schreckliche Früchte tragen sollten. Chauvinistische Hutu-Zeitungen und Radioprogramme begannen das Hutu-Publikum daran zu erinnern, dass sie ursprünglich die Bewohner der Region der Großen Seen gewesen wären. Es hieß, die Tutsi seien Nachfahren der Niloten, kriegerischer Viehzüchter aus Äthiopien, die im 17. Jahrhundert Ruanda erobert hätten. Die RPF sei nichts weiter als ein Komplott von Museveni, Kagame und ihrem Tutsi-Anhang, um diesem bösen nilotischen Reich eine Wiedergeburt zu bescheren. Karikaturen von Tutsi, die Hutu töteten, tauchten in Zeitschriften auf, begleitet von Warnungen, dass alle Tutsi RPF-Spione seien, die Ruanda in eine barbarische Vergangenheit stürzen wollten. In jener Vorzeit habe die Tutsi-Königin auf einem Thron gesessen, den Schwerter hielten, die in den Schultern von Hutu-Kindern steckten. Im Dezember 1993 erschien das Bild einer Machete auf der Titelseite einer Hutu-Zeitung mit der Schlagzeile: Was tun in der Tutsi-Frage?

    Zugleich begannen extremistische Hutu-Bürgermeister und andere lokale Führer Gewehre zu horten und an Anti-Tutsi-Milizen, die Interahamwe, Macheten wie Kerosin zu verteilen. Im Januar 1994 – vier Monate vor Ausbruch des Genozids – sagte die CIA voraus, in Ruanda würden Hunderttausende ethnischer Gewalt zum Opfer fallen, sollten die inneren Spannungen nicht irgendwie eingedämmt werden. Den Funken, der alles in Brand setzte, gab es am 6. April 1994, gegen 20 Uhr. In der Nähe des Airports Kigali stationierte Flugabwehrraketen schossen die Maschine ab, mit der Präsident Habyarimana gerade landen sollte. Überzeugt davon, dass die Zerstörung ihrer Welt durch die Niloten kurz bevorstand, griffen umgehend wütende Hutu-Milizen auf grausame Weise ihre Tutsi-Nachbarn an – der Amoklauf war nicht mehr aufzuhalten.

    Bis heute polarisieren in Ruanda wenige Themen derart wie diese Ereignisse. Fragen wie „Hat die RPF Menschenrechtsverletzungen begangen? Wer schoss den Präsidentenjet ab? Hätten die Exzesse vermieden werden können?“ haben schon Tumulte auf mancher akademischen Konferenz ausgelöst. Wer diese Fragen als Ausländer in Ruanda stellt, muss damit rechnen, als „Völkermord-Leugner“ ausgewiesen zu werden. Präsident Kagame hat erklärt, dass „niemand aus den Medien, der UNO oder aus Menschenrechtsverbänden irgendein moralisches Recht hat, Anklage gegen mich oder Ruanda zu erheben“.

    Zurück zum Geschehen vom April 1994. Für den Abschuss der Präsidentenmaschine wurden russische SA-16-Kurzstreckenraketen benutzt, die nicht zum Arsenal der ruandischen Armee, wohl aber seit Mai 1991 zu dem von RPF-Einheiten gehörten. Auch wurden zwei SA-16-Raketenwerfer zum einmaligen Gebrauch in einem Tal nahe Masaka Hill gefunden, einem Gebiet in der Umgebung des Flughafens, zu dem die RPF Zugang hatte. Nach Angaben der russischen Militärstaatsanwaltschaft hatte noch die Sowjetunion dieses Gerät 1987 an Uganda verkauft.

    Seit 1997 gab es mehrere Untersuchungen des Absturzes, darunter durch ein UN-Team sowie französische und spanische Ermittler. Alle drei Inspektionen kamen zu dem Schluss, dass „wahrscheinlich“ die RPF den Anschlag verübt habe. Zwei von der ruandischen Regierung beauftragte Teams stellten hingegen fest: Hutu-Politiker und Militärs aus Habyarimanas Armee seien verantwortlich.

    Ein weiterer Report von 2012 entlastet die RPF. Die Verfasser greifen auf ballistische wie akustische Beweise zurück, wonach die Raketen mutmaßlich durch Habyarimanas Soldaten vom Stützpunkt Kanombe aus abgeschossen worden seien. Allerdings wird nicht erklärt, wie die ruandische Armee an SA-16-Raketen kam, die sie angeblich nicht besaß.

    Kurz nach dem Absturz entlud sich ein Gewaltrausch der Hutu gegen die Tutsi, während zugleich die RPF vorrückte. Deren Truppenbewegungen ließen erkennen, dass es bei diesem Vormarsch keine Priorität gab, Tutsi-Zivilisten zu retten. Anstatt nach Süden zu gehen, wo die Totschläger am furchtbarsten wüteten, wurde Kigali eingekreist. Als die Hauptstadt am 4. Juli 1994 eingenommen wurde, waren auch dort die meisten Tutsi tot.

    UN-Kommandeur Roméo Dallaire gab zu Protokoll, er habe mit Paul Kagame in den dramatischen Wochen nach dem 6. April 1994 über dessen militärische Taktik gesprochen. „Er wusste sehr gut, dass jeder Tag, den der Kampf dauerte, den sicheren Tod vieler Tutsi bedeutete, die noch hinter den Linien der ruandischen Armee waren“, schreibt Dallaire in seinem Buch Handschlag mit dem Teufel. „Doch ignorierte Kagame die Implikationen meiner Frage.“ In den Jahren danach hat sich US-Präsident Bill Clinton mehrfach für die Passivität der USA vor und während des Genozids entschuldigt. „Hätten wir früher eingegriffen, wäre mindestens ein Drittel der Getöteten zu retten gewesen“, sagte er nach seiner Amtszeit der Journalistin Tania Bryer. Roméo Dallaire ist davon überzeugt, dass Paul Kagame Hilfe der USA kategorisch abgelehnt hätte. Der habe ihm seinerzeit gesagt: „Sollten internationale Einheiten nach Ruanda entsandt werden, bekämpfen wir sie.“ Mit „wir“ meinte er die RPF.

    Doktorhut für Museveni

    Während im Juni 1994 das Abschlachten in Ruanda noch im Gange war, reiste Ugandas Präsident Museveni in die USA nach Minneapolis, wo ihm die Universität von Minnesota die Hubert-Humphrey-Medaille, benannt nach dem ehemaligen Vizepräsidenten, verlieh und ihn zum Ehrendoktor ernannte. Der Dekan, ein früherer Weltbank-Mitarbeiter, lobte Museveni dafür, dass er der Verletzung der Menschenrechte in Uganda ein Ende gesetzt habe und sein Land auf eine Mehrparteien-Demokratie vorbereite. Auch Journalisten überschütteten Museveni mit Lob. Uganda sei „einer der wenigen Hoffnungsschimmer für die Zukunft Schwarzafrikas“. Die New York Times verglich den Präsidenten Ugandas mit Nelson Mandela. Das Time Magazine pries ihn als „Hirten und Philosophen“, als „Zentralafrikas intellektuellen Kompass“.

    Auf dieser Tour besuchte Museveni auch Washington, wo er sich mit Präsident Clinton und dessen Sicherheitsberater Anthony Lake traf. Es gibt keine Aufzeichnungen zu diesem Gespräch, aber man kann sich vorstellen, wie die Gastgeber die ruandische Tragödie beklagten. Und Museveni? Der könnte entgegnet haben, was er in den folgenden Jahren immer sagte: Diese Katastrophe habe seine Theorie bestätigt, dass den Afrikanern eine Mehrparteiendemokratie nur Unglück bringe, weil sie an Clan-Loyalitäten festhielten. Die ungebildeten Bauern des Kontinents seien zu allem fähig. Deshalb gehörten sie unter die Kontrolle von Führern wie ihm.

    Helen C. Epstein ist Professorin am Bard College im US-Bundesstaat New York

    Übersetzung: Carola Torti

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  3. Iran | Saudisches Komplott
    Präsident Hassan Rohani wirft Riad vor, sich im Jemen und Libanon einzumischen und damit die gesamte Region in eine weitere schwere Krise zu stürzen

    Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die Fehde zwischen seinem Land und Saudi-Arabien angeheizt. Er warf Riad vor, im Jemen Feindseligkeiten zu schüren, den IS zu stärken und den „bisher beispiellosen“ Rücktritt des libanesischen Premiers Hariri eingefädelt zu haben. Rohanis Reaktion kam einen Tag, nachdem der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman Teheran eine „direkte militärische Aggression“ durch die Lieferung von Raketen an die Huthi-Rebellen im Jemen vorgeworfen hatte. Teheran wies das vehement zurück.

    Die Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien haben sich verschärft, seit vor Wochenfrist aus dem Jemen in Richtung Riad eine Rakete abgefeuert wurde, die man zwar abfangen konnte, doch landeten die Überreste auf dem internationalem Flughafen der saudischen Kapitale.

    „Was soll diese Feinseligkeit gegenüber den Völkern Syriens und des Irak? Warum stärken Sie den IS und überlassen ihm die Völker der Region? Wieso mischen Sie sich in die inneren Angelegenheiten und die Regierungsführung im Libanon ein?“, spielte Rohani an Riad gewandt auf den Rücktritt des libanesischen Premiers Saad Hariri an, der am 4. November während eines Besuchs in Saudi-Arabien völlig unerwartet sein Amt niedergelegt hatte. Hariris Demission wurde in einer Fernseh-Ansprache aus Riad verkündet, in der es unter anderem hieß, Teheran kontrolliere die Region. Hariri warf der im Libanon mächtigen Shia-Gruppe und der politischen Hisbollah-Bewegung vor, das Land in Schach zu halten.

    Beispielloser Vorfall

    Präsident Rohani soll dazu vor seiner Regierung gesagt haben: „Noch nie in der Geschichte hat ein Land die Führung eines anderen Landes zum Rücktritt gezwungen, nur um sich in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. Das ist ein beispielloser Vorfall!“ Mit dem gleichen Sound nannte Libanons Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah Hariris Rücktritt eine „saudische Entscheidung“.

    Riad könne dem Iran nicht drohen, wandte sich Rohani sehr direkt an Saudi-Arabien, „auch viel Größeren ist es nicht gelungen, etwas gegen die iranische Nation auszurichten“. Iran hat formell vor dem UN-Sicherheitsrat gegen die saudischen Vorwürfe wegen des Raketenabschusses und die Androhung militärischer Vergeltung protestiert, da sie auf „unbegründeten Annahmen“ basierten. Laut Iran sind die Vorwürfe ein Versuch, „Schuld zu verschieben und vom Aggressionskrieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen abzulenken“. Weiter wirft der Iran Riad vor, durch Angriffe auf die ärmste Nation der arabischen Welt „Kriegsverbrechen“ zu verüben und die Lieferung von Hilfsgütern in das vom Hunger geplagte Land zu blockieren. Saudi-Arabien stecke hinter „wahllosen Angriffen und dem Mord an unschuldigen Menschen im Jemen“.

    Seit März 2015 führt Saudi-Arabien eine von den USA unterstützte Militärintervention im Jemen an, um die Wiedereinsetzung des abgesetzten Präsidenten Rabbo Mansur Hadi zu erzwingen, der im saudischen Exil lebt, und das Voranschreiten der mutmaßlich vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen zu verhindern.

    Der Iran leugnet jeglichen militärischen Beistand für die Huthi, die sowohl die Hauptstadt Sanaa als auch weite Teile des Landes kontrollieren. Bisher hat Saudi-Arabiens Militäreinsatz viele zivile Opfer gefordert, ganz zu schweigen von der durch die jetzige Seeblockade heraufbeschworenen katastrophalen humanitären Situation. Den Huthi, die – ohne sich auf eine Wahl berufen zu können – die Macht an sich gebracht haben, wird ebenso vorgeworfen, den Konflikt verschärft zu haben.

    Zweckallianz mit Israel

    Rohani sagte weiter, Saudi-Arabiens Regierung mache einen „strategischen Fehler“, wenn sie die USA und Israel als Verbündete betrachte. Diese beiden Staaten versuchten, die Region zu dominieren, um „ihr Öl und ihren Reichtum zu plündern“. Donald Trumps Regierung sei „sehr geschickt darin, Saudi-Arabien heimlich etwas aus der Tasche zu ziehen“. „Heute ist die Frage, welche Vorteile Saudi-Arabien seine Feindseligkeit gegenüber den Völkern in der Region gebracht hat?“, so Rohani weiter, der die Rolle seines Landes im Irak und in Syrien verteidigte: „Dem Iran ist Einmischung in der Region vorgeworfen worden, während unser Land dem Irak und Syrien auf deren eigenen Wunsch hin gegen den Terrorismus unterstützt. Wir sind stolz darauf, den IS von seinen Zielen abgehalten zu haben.“

    Die Reaktion aus dem Weiße Haus: „Wir verurteilen die Aktivitäten des iranischen Regimes und stehen hinter Saudi-Arabien.“ Teheran sei es, das den Krieg im Jemen am Laufen halte, um seine eigenen regionalen Ambitionen durchzusetzen. Die durch iranisches Militär ermöglichten Raketenangriffe der Huthi, so der Bescheid aus Washington, würden die „regionale Sicherheit bedrohen und UN-Bemühungen untergraben, ein Ende des Konflikts zu erreichen“.

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  4. Ruanda | Museveni lachte nur
    Der Genozid von 1994 hatte eine Vorgeschichte in Uganda. Die USA kannten viele Details, unternahmen aber nichts – Teil I

    Zwischen April und Juli 1994 wurden hunderttausende Ruander bei einem Völkermord getötet, der in so kurzer Zeit verübt wurde wie kein anderer. Die Mörder benutzten Macheten und Knüppel oder trieben Menschen in Kirchen zusammen und zündeten die Gebäude mit Kerosin an. Die meisten Opfer gehörten zur ethnischen Minderheit der Tutsi; die meisten Täter stammten aus der Mehrheit der Hutu.

    Dieser Genozid schien von einer surrealen Brutalität, der Terror kannte keine Grenzen, was einiges mit der Vorgeschichte zu tun hatte. Dreieinhalb Jahre vor dem Grauen im Frühjahr 1994 war eine Rebellenarmee nach Ruanda eingedrungen und hatte in den Bergen im Norden ihre Lager aufgeschlagen. Es handelte sich um die Ruandische Patriotische Front (RPF), rekrutiert aus Exil-Ruandern der Tutsi-Ethnie und ausgebildet im Nachbarland Uganda, das im bald folgenden Bürgerkrieg eine maßgebliche Rolle spielen sollte. Uganda verstieß damit klar gegen die Regeln der damaligen Organisation für Afrikanische Einheit (OAU).

    In dieser Phase, Anfang der 1990er Jahre, war der US-Botschaft in Kampala wie auch der CIA bekannt, dass es ugandischen Beistand für ruandische Rebellen gab und dadurch ein ethnischer Konflikt derart eskalieren konnte, dass Hunderttausende sterben würden. Doch ignorierte man in Washington nicht nur Ugandas Engagement für die Rebellenarmee, sondern erhöhte gar die Militärhilfe für den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni. Der wurde noch zum Friedensstifter verklärt, als der Völkermord längst begonnen hatte.

    Der Hass, den die Hutu-Killer entfesselten, gehörte zum Schlimmsten, dessen Menschen fähig sind, doch um zu verstehen, wie es dazu kam, muss man bedenken, dass die Gewalt nicht spontan entstand. Sie ging auf Jahrzehnte der Grausamkeiten beider Seiten zurück. Selbst wenn die Génocidaires vollkommen Unbeteiligte massakrierten, fühlten sie sich doch von einem Gegner provoziert, dem Uganda half, während die USA zusahen.

    Als Yoweri Museveni 1986 in Kampala die Macht übernahm, hatte der Westen von der Not der Tutsi-Flüchtlinge in Uganda Notiz genommen und begonnen, Druck auf die ruandische Regierung auszuüben, deren Rückkehr zu ermöglichen. Das verweigerte Präsident Juvénal Habyarimana mit dem Argument, Ruanda sei das am dichtesten besiedelte Land der Welt. Es könne keinesfalls noch mehr Menschen versorgen. Natürlich war eine Überbevölkerung nicht Habyarimanas größte Sorge. Er wusste, dass die Anführer der Flüchtlinge keine Grundstücke wollten, sondern Macht. Zwar trat die RPF für die Rechte der Exilanten ein, aber ihr eigentliches Ziel war in der Region der Großen Seen kein Geheimnis: Habyarimana und seine Hutu-Clans zu Fall bringen. Der ruandische Staatschef war daher unablässig bemüht, dem US-Außenministerium zu bedeuten: Ich rechne mit einer Invasion der RPF von Uganda aus. Und das werde eine Kettenreaktion auslösen.

    Der Hass hatte tiefe Wurzeln

    Anfang 1988 macht der ruandische Journalist Kiwanuka Lawrence einen Abstecher zu einem befreundeten Mitarbeiter des ugandischen Verkehrsministeriums in Kampala. Lawrence, der damals für die unabhängige Zeitung The Citizen in Uganda arbeitet, muss warten und trifft im Vorzimmer zwei hochrangige Offiziere, die in Ugandas Armee dienen, aber ruandische Tutsi sind. Der Journalist fragt, was sie herführe. „Wir wollen einige unserer Leute nach Ruanda bringen“, antwortet einer. Lawrence ist beunruhigt. In seiner Jugend hat er erlebt, wie in seiner ruandischen Heimat Hutu vor Repressalien der Tutsi flohen, und später Tutsi den Pogromen der Hutu zu entkommen suchten. Er erinnert sich, dass in seiner Kindheit die Christenlehre von einem Tutsi geleitet wurde, und die Hutu sich weigerten, den Unterricht zu besuchen. Zur Begründung erzählten sie die Geschichte von Landlords der Tutsi, die früher Hutu-Sklaven als Spuckbecken benutzt hätten, indem sie in deren Münder spuckten statt auf den Boden.

    Im Verkehrsministerium werden die Offiziere zuerst vorgelassen. Als Lawrence dran ist, teilt ihm sein Freund freudig erregt mit: Die Ruander hätten sich zum neuen Programm der offenen Grenzen bekannt. Bald könnten in Uganda lebende Ruander ohne Visum über die Grenze, um Verwandte zu besuchen. Dies werde das Flüchtlingsdrama entschärfen. Lawrence ist pessimistisch. Er glaubt, dass der RPF offene Grenzen gelegen kommen, um eine Invasion vorzubereiten. Tage später trifft er einen ruandischen Tutsi, der Colonel in Ugandas Armee ist. Sein Name: Stephen Ndugute. „Wir gehen zurück nach Ruanda“, sagt der. Als die RPF im Juni 1994 die Macht übernimmt, wird Ndugute die Nummer zwei in deren Regierung sein.

    Sollte in Ruanda ein Krieg ausbrechen, werde der extrem blutig sein, ist Lawrence überzeugt und entschlossen, den ruandischen Präsidenten zu informieren. Habyarimana erklärt sich während eines Staatsbesuchs in Tansania zu einem Treffen bereit. Lawrence warnt dabei vor den Gefahren des Open-Borders-Programms. „Keine Sorge“, antwortet Habyarimana. „Museveni ist mein Freund und wird eine Invasion der RPF niemals zulassen.“ Doch er blufft und verfolgt eine gnadenlose Gegenstrategie. Jeder in Ruanda, der von einem Tutsi-Flüchtling besucht wird, ist als RPF-Sympathisant gebrandmarkt – kann später verhaftet und getötet werden. Die Tutsi in Ruanda werden zu Schachfiguren im Machtkampf zwischen dem RPF-Exil und der Habyarimana-Regierung.

    Am Vormittag des 1. Oktober 1990 versammeln sich tausende RPF-Kämpfer in einem Fußballstadion im Westen Ugandas, 30 Kilometer von der ruandischen Grenze entfernt. Darunter sind ruandische Tutsi-Deserteure aus der ugandischen Armee sowie Freiwillige aus Flüchtlingscamps. Zwei Hospitäler in der Nähe sind vorbereitet, Verwundete aufzunehmen. Als Leute aus der Gegend fragen, was geschieht, spricht RPF-Kommandeur Fred Rwigyema von Vorbereitungen zur Feier des ugandischen Unabhängigkeitsjubiläums. Noch am gleichen Tag überqueren RPF-Trupps die Grenze, werden aber von der ruandischen Armee wie französischen Fallschirmjägern gestoppt und ziehen sich wieder nach Uganda zurück. Kurze Zeit später sickern kleine Verbände erneut ein, um sich in den Virunga-Bergen Nordruandas festzusetzen.

    Zur gleichen Zeit nehmen die Präsidenten Museveni und Habyarimana an einer UNICEF-Konferenz in New York teil und wohnen im gleichen Hotel. Um fünf Uhr morgens ruft Museveni Habyarima in seinem Zimmer an: Er habe gerade erfahren, dass 14 seiner ruandischen Tutsi-Offiziere desertiert hätten und nach Ruanda gegangen seien. „Wir wussten nichts von der Fahnenflucht dieser Jungs“, beteuert er. Wobei nicht klar ist, ob er nur die 14 Offiziere oder auch die gut tausend Tutsi-Kämpfer meint, die nach Ruanda vorgedrungen sind. Tage später erklärt Museveni gegenüber Herman Cohen, dem Afrika-Chef im State Department, er werde die ruandischen Fahnenflüchtigen vor Gericht stellen, sollten sie nach Uganda zurückkehren. Zugleich bittet er Frankreich und Belgien in aller Stille, der Regierung Ruandas nicht zu helfen, die Invasion abzuwehren. Cohen wird klar, Museveni hat nur schockiert getan. Er wusste die ganze Zeit, was vor sich ging.

    Daraufhin stellt in Kampala US-Missionschef Robert Gribbin Museveni scharf zur Rede. Er verlangt, die Invasion sofort zu stoppen und dafür zu sorgen, dass in Uganda jede Waffenhilfe für die RPF unterbleibt. Museveni verspricht, die Grenzübergänge nach Ruanda zu schließen und alle dort auftauchenden Rebellen festnehmen zu lassen. Tatsächlich veranlasst hat er nichts davon, und die Amerikaner finden sich damit ab.

    Ausgebremstes Friedenskorps

    Als die RPF am 1. Oktober 1990 ihren Vormarsch beginnt, befindet sich Paul Kagame, der heutige Präsident Ruandas, in den USA und studiert als Offizier der ugandischen Armee an der US-Militärakademie in Fort Leavenworth in Kansas Taktik und psychologische Kriegsführung, um „Herzen und Köpfe zu erobern“. Nachdem vier RPF-Kommandeure in Ruanda gefallen sind, erklärte er seinen Ausbildern, das Studium abbrechen zu müssen, um der RPF zu helfen. Offenbar befürworten die Amerikaner seine Entscheidung. Kagame fliegt umgehend nach Entebbe in Uganda, fährt bis zur Grenze und übernimmt in Ruanda das Kommando über die Rebellen.

    In den nächsten dreieinhalb Jahren wird Uganda Kagames Streitmacht kontinuierlich mit Versorgungsgütern und Waffen unterstützen. Zudem erlaubt sie seinen Soldaten, die Grenze in beide Richtungen zu passieren. Als 1991 ein ugandischer Journalist über ruandische Stützpunkte auf ugandischem Gebiet berichten will, droht Präsident Museveni mit einer Klage wegen Volksverhetzung. Danach wird die Grenzregion derart abgeschottet, dass selbst französische und italienische Inspektoren wieder umkehren müssen.

    Erst im Oktober 1993 kann sich der UN-Sicherheitsrat schließlich auf ein Friedenskorps einigen, das den Waffen- und Munitionsnachschub aus Uganda nach Ruanda unterbinden soll. Kommandeur der Blauhelme ist der kanadische Generalleutnant Roméo Dallaire, dem in der ugandischen Grenzstadt Kabale ein Offizier Musevenis erklärt, jede Kontrolle müsse zwölf Stunden vorab angekündigt werden, ansonsten könne man keinen Begleitschutz geben. Dallaire protestiert: Das Überraschungsmoment sei zentral für sein Mandat. Aber die Ugander bleiben hart, so dass der UN-Kommandeur nachgeben muss. Ohnehin beunruhigt ihn die Lage innerhalb Ruandas sehr viel mehr. Die Grenze sei sowieso löchrig wie ein Sieb gewesen, wird Dallaire später schreiben. Es habe zahllose Bergpfade gegeben, die auf keiner Karte verzeichnet waren. Dagegen habe man ebenso wenig ausrichten können wie gegen Waffendepots in der ugandischen Stadt Mbarara.

    2004 sagt Dallaire bei einer Anhörung vor dem US-Kongress aus: Präsident Museveni habe ihm ins Gesicht gelacht, als sie sich bei einem Gedenkmeeting zum zehnten Jahrestag des Völkermords begegnet seien. „Ich erinnere mich Ihrer Mission an der Grenze“, habe ihm Museveni erklärt. „Wir haben trotzdem Wege gefunden, die RPF weiter zu unterstützen.“

    Offizielle US-Stellen wussten spätestens seit 1991, dass ugandische Waffen an die RPF gingen. Anstatt Museveni zu ermahnen oder zu bestrafen, verdoppelten westliche Geber inklusive der USA ihre Entwicklungshilfe. Und sie ließen zu, dass sich die Verteidigungsausgaben auf 48 Prozent des ugandischen Etats aufblähten, aber nur fünf Prozent für das Gesundheitswesen blieben, obwohl in Uganda das HI-Virus grassierte. So fielen Vorentscheidungen, die dazu führten, dass sich das Inferno von 1994 nicht verhindern ließ.

    Helen C. Epstein ist Professorin am Bard College im US-Bundesstaat New York

    Übersetzung: Carola Torti

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    Teil 2 dieses Essay folgt in der Ausgabe der nächsten Woche

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  5. Anklage | Ein ungeheurer Skandal
    Der spanische Staat ist im Unrecht und schadet der Demokratie, sagt der Präsident Kataloniens

    Katalonien ist derzeit das einzige Gebiet in der EU, dem das Parlament verwehrt wird, welches seine Bürger gewählt haben. Auf willkürliche und ungesetzliche Weise hat der spanische Staat entschieden, diese Volksvertretung mitten in einer Legislaturperiode aufzulösen, den Präsidenten und die Regierung zu entlassen. Es wurde in unsere regionale Selbstverwaltung und in Institutionen eingegriffen, die von den Katalanen seit Jahrhunderten innerhalb ihrer Nation aufgebaut wurden. Mittels einer brutalen juristischen Offensive hat der Staat die Kriminalisierung von Politikern veranlasst, die Ideen vertreten, die erst vor zwei Jahren die Zustimmung der Bürger fanden, wie noch nie in der Geschichte Kataloniens.

    Heute sind die Führer dieses demokratischen Projekts der Rebellion angeklagt und müssen eine Strafe befürchten, die sonst nur bei Terrorismus oder Mord verhängt wird: 30 Jahre Gefängnis. Das ist ein ungeheuerlicher Skandal, der ernste Konsequenzen haben wird. Denn ein entscheidender Umstand darf nicht vergessen werden: Bei den Wahlen Ende September 2015 ist die unumstrittene Gewinnerpartei Junts pel Sí mit dem ausdrücklichen Wahlversprechen angetreten, die Unabhängigkeit zu erklären. Wer uns wählte, kannte unser Ziel. Dennoch werden wir zwei Jahre nach diesem Votum wegen Volksverhetzung, Verschwörung und Rebellion angeklagt – also dafür, ein Wahlprogramm umzusetzen, das wir nie verheimlicht haben.

    Es ist eine seltsame Verschwörung, die so viele Wähler hinter sich hat. Die Wahlen von 2015 brachten mit 72 von 135 Sitzen eine klare Mehrheit für eine katalanische Unabhängigkeit. Nur 52 Mandate gingen an Kandidaten, die ein Referendum über die Unabhängigkeit explizit ablehnten. Warum wird dann die rechtmäßige katalanische Regierung kriminalisiert und eine politische Agenda dekretiert, die nichts mit dem Willen der Mehrheit zu tun hat?

    Wir werden vor der ganzen Welt die schwerwiegenden Mängel der spanischen Demokratie anprangern, die sich derzeit zeigen. Wir erleben, es gilt zweierlei Maß: Man darf zwar eine Unabhängigkeitspartei sein, solange man nicht an der Regierung ist, wird aber der Rebellion angeklagt, löst man Wahlversprechen ein. Ist wer gegen die Unabhängigkeit, verfügt aber über keine parlamentarische Mehrheit, um zu regieren, kommt der allmächtige Staat und greift ihm unter die Arme.

    Unabhängigkeit und Neutralität des spanischen Rechtssystem erweisen sich als beschränkt, was durch die für alle sichtbaren Verbindungen zwischen Judikative und Regierung deutlich wird. Selbst auf der verfahrensrechtlichen Ebene beinhalten die Anklagen gegen führende katalanische Politiker so viele Unregelmäßigkeiten, dass es schwerfällt zu glauben, die Betroffenen könnten sich auf formale Garantien verlassen.

    Der spanische Staat hat seine Entschlossenheit gezeigt, Staatsdiener ihrer Rechte zu berauben und die Justiz in den Dienst dieser Agenda zu stellen. Kein Verbrechen, begangen im Namen der Einheit des Landes, dürfte je verfolgt werden: weder der Bruch des Postgeheimnisses noch Verstöße gegen die Meinungsfreiheit, noch Verhaftungen ohne richterlichen Befehl, noch die Einsetzung einer ungesetzlichen Polizeibrigade, die auf illegale Weise Unabhängigkeits- und linke Politiker verfolgt. Bei Demonstrationen, zu denen die Regierungspartei aufrief, marschierten ultrarechte Gruppen mit, direkte Erben des Franco-Regimes wie die faschistische Falange mit ihren Fahnen. Manche erhoben den Arm zum Hitlergruß, während Lieder gesungen wurden, die meine Festnahme und Exekution forderten. Die Feindseligkeit der Atmosphäre gerann zum Schrei „Jagt sie!“, mit dem viele spanische Bürger die Polizeitruppen anfeuerten, um das Referendum am 1. Oktober zu verhindern. Das Aufgebot der Sicherheitskräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft erinnerte stark an eine Militärinvasion zur Besetzung eines Rebellengebiets.

    Glaubt jemand ernsthaft, dass die entlassene katalanische Regierung eine faire und unabhängige Anhörung erwarten kann, die nicht von politischem und Mediendruck beeinflusst ist? Ich jedenfalls nicht. Daher werden wir weiter nach der Unabhängigkeit für Katalonien streben und ein Gesellschaftsmodell verteidigen, in dem niemand Angst vor der Staatsmacht haben muss. Meine Pflicht ist es, Gerechtigkeit für uns alle zu fordern. Wahre Gerechtigkeit. Eine, die Licht in alle dunklen Ecken bringt, die dem Staat inakzeptable Übergriffe erlauben. Doch dazu ist Unterstützung aus dem Ausland nötig – internationale Aufmerksamkeit, die vor allem dazu dienen sollte, statt einer rechtlichen eine politische Lösung einzufordern.

    Der spanische Staat sollte beherzigen, was in den Jahren des Terrorismus so oft gesagt wurde: Beendet die Gewalt, und wir können über alles reden. Wir, die Vertreter der katalanischen Unabhängigkeit, haben nie den Weg der Gewalt gewählt – im Gegenteil. Jetzt müssen wir feststellen, es war eine Lüge, als es hieß, alle seien offen für eine Diskussion. Es mag unbequem für jene sein, die Mariano Rajoys Regierung unkritisch unterstützen, aber wir werden unsere Rechte bis zuletzt verteidigen. Denn nicht nur unsere persönliche Zukunft steht auf dem Spiel, sondern die Demokratie.

    Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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